Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Jabeco BV

  1. ALLGEMEINE
  2. Alle unsere Angebote, Verträge sowie deren Ausführung unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen müssen ausdrücklich in schriftlicher Form mit uns vereinbart werden.
  3. Unter „Gegenpartei“ werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen alle (Rechts-)Personen, die einen Vertrag mit unserem Unternehmen zum Zweck des Einkaufs in unserem Unternehmen und/oder der Bereitstellung von Dienstleistungen durch unser Unternehmen und/oder der Auftragserteilung an unser Unternehmen abgeschlossen haben oder abschließen möchten, deren Vertreter, Bevollmächtigte, Rechtsnachfolger oder Erben verstanden.
  4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei sind nicht gültig, es sei denn, diese wurden ausdrücklich in schriftlicher Form von uns akzeptiert.
  5. Wenn wir mit der Gegenpartei einen Vertrag abgeschlossen haben, der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Aufträge, die eventuell mündlich, telefonisch, telegraphisch oder per Fax oder auf andere Art und Weise von der Gegenpartei erteilt werden, und zwar ungeachtet einer schriftlichen Bestätigung seitens unseres Unternehmens.

 

  1. ANGEBOT
  2. Alle unsere Angebote sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist.
  3. Alle in einem Angebot enthaltenen Preislisten, Broschüren und sonstigen Daten sind so genau wie möglich wiedergegeben. Diese sind für uns nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne die Angabe von Gründen zu verweigern oder per Nachname zu liefern.

 

  1. VEREINBARUNG
  2. Wenn ein unverbindliches Angebot akzeptiert wird, haben wir das Recht, dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Annahmebestätigung zu widerrufen.
  3. Wir sind erst dann gebunden, nachdem wir einen Auftrag schriftlich bestätigt haben oder wenn die Erfüllung des Vertrags unsere mündliche Annahme bestätigt. Eventuelle spätere ergänzende Vereinbarungen oder Bestätigungen, die von der vorgenannten schriftlichen Bestätigung abweichen, sind nur dann gültig, wenn diese von uns schriftlich angenommen oder bestätigt wurden.
  4. Wir sind berechtigt, beim oder nach dem Abschluss des Vertrags oder vor der (weiteren) Erbringung einer Leistung von der Gegenpartei Sicherheiten für die Erfüllung der Zahlungs- und sonstiger Verpflichtungen zu verlangen.
  5. Wir akzeptieren keine Aufträge mit einem Wert unter € 100 exklusive Mehrwertsteuer.
  6. Geringfügige Abweichungen von den gezeigten Abbildungen, dem ursprünglichen Entwurf, Zeichnungen, Kopien, Modellen oder Proben ohne Qualitätsminderung bieten keinen Anlass zur Auflösung des Vertrags oder zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz.
  7. Wir sind befugt – wenn wir dies für erforderlich oder wünschenswert halten -, für eine richtige Erfüllung des Vertrags Dritte einzuschalten.

 

  1. PREISE
  2. Alle Preisangaben sind unter Vorbehalt von Preisänderungen, es sei denn, es wurde anderes angegeben.
  3. Wenn nichts anderes angegeben wurde:
  • basieren unsere Preise auf den während der Angebotsphase beziehungsweise am Auftragsdatum geltenden Einkaufspreisen, Transportkosten, Versicherungsprämien und sonstigen Kosten;
  • basieren unsere Preise auf der Lieferung ab unserem Unternehmen, Lager oder einem sonstigen Lagerplatz;
  • sind unsere Preise exklusive Mehrwertsteuer, Einfuhrzölle, Abgaben und Gebühren;
  • sind unsere Preise in niederländischer Währung angegeben. Eventuelle Wechselkursänderungen werden weiterberechnet.
  1. Im Fall einer Erhöhung eines oder mehrerer den Selbstkostenpreis bestimmender Faktoren, beispielsweise eine Steigung des Dollars und eine Erhöhung der Grundstoffpreise, sind wir berechtigt, den Auftragspreis entsprechend zu erhöhen, das eine oder andere unter Berücksichtigung der eventuell diesbezüglich geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  2. Vereinbarungen bezüglich einer Preisminderung und/oder Preiserhöhung sind nur nach unserer schriftlichen Zustimmung bindend.
  3. Bei zusammengesetzten Angeboten besteht keine Verpflichtung zur Lieferung eines Teils der gesamten Leistung zum für diesen Teil im Angebot angegebenen Preis oder zu einem proportionalen Teil des Gesamtpreises.

 

 

  1. LIEFERUNG UND LIEFERFRIST
  2. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, findet die Lieferung ab unserem Unternehmen oder einem anderen vereinbarten Ort, an dem sich die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befinden, statt.
  3. Eine Lieferung an die Adresse/das Unternehmen der Gegenpartei findet nur dann statt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem Fall sind wir berechtigt, die mit der Besorgung und dem Transport verbundenen Kosten der Gegenpartei in Rechnung zu stellen. Für Sendungen mit einem Rechnungswert unter € 500 werden Bestellkosten in Höhe von € 20 in Rechnung gestellt.
  4. Die angegebenen Lieferfristen sind nicht als Endfristen zu betrachten, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen. Bei einer nicht rechtzeitigen Lieferung müssen wir deshalb schriftlich in Verzug gesetzt werden, wobei uns die Gegenpartei eine ordentliche Frist gewähren muss, um unsere Verpflichtungen erfüllen zu können.
  5. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt am Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen wurde und wir über die erforderlichen Dokumente, Daten und dergleichen verfügen und wir den vereinbarten Vorschuss für den Beginn der Arbeiten von der Gegenpartei erhalten haben.
  6. Bei Aufträgen, für die eine nähere Anweisung oder Genehmigung oder die Bereitstellung der erforderlichen Produkte, Materialien und/oder Zeichnungen erforderlich ist, beginnt die Lieferfrist, nachdem wir die nähere Anweisung, Genehmigung oder Produkte und Materialien von der Gegenpartei erhalten haben.
  7. Als Lieferdatum gilt der Zeitpunkt, an dem wir die Waren der Gegenpartei zur Verfügung gestellt haben, beziehungsweise das Datum, an dem wir der Gegenpartei mitgeteilt haben, dass die Waren an einem vereinbarten Ort bereitgestellt sind.
  8. Wenn die Waren nach Ablauf der Lieferfrist gemäß Artikel 6 von der Gegenpartei nicht angenommen wurden, werden wir die Gegenpartei schriftlich in Verzug setzen und ihr eine ordentliche Frist zur Abnahme der Waren einräumen. Wenn die Gegenpartei nach Ablauf dieser ordentlichen Frist die Waren nicht angenommen hat, werden wir die Waren zu Lasten und auf Risiko der Gegenpartei lagern. Wenn die Waren schnell verderben oder veralten oder ihre Lagerung erhebliche Schwierigkeiten oder Kosten mit sich bringt, sind wir berechtigt, diese Waren [zwischenzeitlich] zu verkaufen. Der Verkaufserlös der betreffenden Waren wird an die Stelle der Waren treten, wobei wir uns das Recht vorbehalten, den von uns erlittenen Schaden und die aufgewendeten Kosten infolge des Versäumnisses der Gegenpartei mit dem Verkaufserlös zu verrechnen.
  9. Aufträge auf Abruf, unter denen Aufträge verstanden werden, bei denen der Lieferzeitpunkt vom Abruf durch die Gegenpartei abhängig ist, müssen innerhalb eines halben Jahres ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags oder einem anderen ausdrücklich vereinbarten Zeitraum eingeteilt, abgerufen und abgenommen werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung in schriftlicher Form getroffen. Die Gegenpartei ist bereits durch Ablauf der Frist in Verzug und wir sind berechtigt, die nicht abgenommenen Waren der Gegenpartei in Rechnung zu stellen. Für diese Aufträge auf Abruf gelten die Bedingungen gemäß Artikel 4, Absatz 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

  1. TRANSPORT/RISIKO.
  2. Wenn mit der Gegenpartei ausdrücklich vereinbart wurde, dass die Waren an die Adresse/das Unternehmen der Gegenpartei geliefert werden, wird die Art und Weise des Transports, des Versands, der Verpackung und dergleichen von uns als gutem Kaufmann festgelegt, wenn die Gegenpartei keine näheren Anweisungen erteilt. Wenn die Gegenpartei spezielle Wünsche bezüglich des Versands hat, werden die diesbezüglichen Mehrkosten beim Abschluss des Vertrags der Gegenpartei separat mitgeteilt und in Rechnung gestellt.
  3. Der Transport der Waren findet immer zu Lasten und auf Risiko der Gegenpartei statt. Auch wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, geht das Transportrisiko zu Lasten der Gegenpartei, und zwar selbst dann, wenn der Spediteur verlangt, dass alle Frachtbriefe, Transportadressen und dergleichen die Klausel, dass alle Transportschäden zu Lasten und auf Risiko des Absenders gehen, enthält. Die Gegenpartei muss sich ordnungsgemäß gegen dieses Transportrisiko versichern.
  4. Die Gegenpartei kann Verpackungsmaterial in gutem Zustand frankiert zurücksenden. Wir werden dieses Verpackungsmaterial zum selben Betrag, den wir dafür in Rechnung gestellt haben, zurücknehmen.
  5. Wenn eine Übernahme des Transportrisikos unsererseits ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder Artikel 6, Absatz 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht in Kraft tritt, sind wir nur in der Höhe des Betrags schadenersatzpflichtig, den wir infolge des Verlustes oder der Beschädigung der Waren während des Transports vom Spediteur oder der Versicherung erhalten. Wir werden gegebenenfalls auf Antrag der Gegenpartei unsere Forderung gegenüber dem Spediteur oder der Versicherungsgesellschaft an die Gegenpartei abtreten.

 

  1. HÖHERE GEWALT.
  2. Unter höherer Gewalt wird verstanden: jede vom Willen der Parteien unabhängige oder unvorhersehbare Situation, durch die die Erfüllung des Vertrags unsererseits vernünftigerweise nicht mehr von der Gegenpartei verlangt werden kann. Unter „höherer Gewalt“ wird in jedem Fall verstanden: Streik, übermäßiger Krankenstand unseres Personals, Transportschwierigkeiten, Feuer, Regierungsmaßnahmen, worunter in jedem Fall Ein- und Ausfuhrverbote, Kontingentierungen und Betriebsstörungen bei uns beziehungsweise unseren Lieferanten sowie die Nichterfüllung durch unsere Lieferanten, wodurch wir unsere Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei nicht (mehr) erfüllen können.
  3. Im Falle höherer Gewalt sind wir nicht in Verzug und sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrags aufzuschieben, wenn von einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Erfüllung unserer Verpflichtungen gesprochen werden kann, oder den Vertrag endgültig aufzulösen, wenn von einer dauerhaften Unmöglichkeit der Erfüllung unserer Verpflichtungen gesprochen werden kann. Im Falle höherer Gewalt hat die Gegenpartei keinen Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Wir sind berechtigt, die Bezahlung der Leistungen zu verlangen, die für die Erfüllung des betreffenden Vertrags vor dem Auftreten der höheren Gewalt verrichtet wurden.

 

  1. VERANTWORTLICH
  2. Unsere Haftung für Schäden ist auf den Nettorechnungswert der gelieferten Waren und Dienstleistungen oder, wenn diese höher ist, auf die Versicherungssumme beschränkt.
  3. Betriebsschäden sind aus der Haftung ausgeschlossen. Die Gegenpartei muss sich bei Bedarf gegen diese Schäden versichern.
  4. Wenn das Verhältnis der von der Gegenpartei zu liefernden Leistungen im Hinblick auf den Umfang des von der Gegenpartei erlittenen Schadens hierzu Anlass bietet, wird der von uns zu bezahlende Schaden gemindert werden.
  5. Für Schäden, die absichtlich oder durch grobe Schuld unseres Personals entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
  6. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden an den von der Gegenpartei zur Bearbeitung beziehungsweise Verarbeitung zur Verfügung gestellten Materialien und/oder Waren, wenn uns die Gegenpartei nicht spätestens bei Vertragsabschluss schriftlich über den Umgang, die Eigenschaften, die Qualität, die Zusammensetzung oder die Anwendung der bereitgestellten Waren informiert hat.
  7. Wenn wir bezüglich der Qualität der von uns gelieferten Waren [beispielsweise bezüglich der Zugkraft des von uns gelieferten schweren Bandes] Zusagen gemacht oder Garantieren gegeben haben, gelten diese Zusagen oder Garantien nur für die von uns angegebene Dauer und solange sich die Waren im ursprünglichen Lieferzustand befinden. Jede Zusage oder Garantie verfällt, sobald die von uns gelieferten Waren be- oder verarbeitet sind oder Teil eines größeren Ganzen werden. Vor allem die Zusagen über die Zugkraft von schwerem Band verfallen in diesen Fällen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die die Gegenpartei oder Dritte diesbezüglich erleiden. Die Gegenpartei schützt uns diesbezüglich vor Forderungen Dritter.

 

  1. BESCHWERDEN
  2. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die gelieferten Waren unmittelbar auf eventuelle Mängel und sichtbare Schäden zu prüfen oder diese Prüfung unmittelbar nach Erhalt unserer Mitteilung, dass die Waren der Gegenpartei zur Verfügung stehen, durchzuführen.
  3. Eventuelle Beschwerden werden von uns nur dann angenommen, wenn die Gegenpartei uns innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Waren oder Dienstleistungen schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, und zwar unter genauer Angabe der Art und Ursache der Beschwerden sowie dem Zeitpunkt an und der Art und Weise mit der der Mangel festgestellt wurde.
  4. Beschwerden über Rechnungen müssen ebenfalls innerhalb von 8 Tagen nach dem Versanddatum der Rechnung schriftlich eingereicht werden.
  5. Nach Ablauf dieser Frist(en) gehen wir davon aus, dass die Gegenpartei die Waren beziehungsweise Dienstleistungen oder die Rechnung akzeptiert hat. Beschwerden werden nach Ablauf der Frist(en) nicht mehr entgegengenommen.
  6. Unbeschadet der vorgenannten Bedingungen dieses Artikels, werden in Bezug auf Waren, die von der Gegenpartei be- oder verarbeitet wurden, keine Beschwerden mehr entgegengenommen. Die Einreichung einer Beschwerde entbindet die Gegenpartei nicht von ihren Zahlungsverpflichtungen.
  7. Eine Rücksendung der gelieferten Waren kann nur nach unserer vorhergehenden schriftlichen Zustimmung stattfinden, und zwar unter den von uns festgelegten Bedingungen.

 

  1. EIGENTUMSVORBEHALT, REKLAMATIONSRECHT UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT.
  2. Alle gelieferten und noch zu liefernden Waren bleiben unser Eigentum. Das Eigentum geht erst auf die Gegenpartei über, wenn alle Forderungen die wir aufgrund von Lieferungen oder Dienstleistungen, worunter in jedem Fall inbegriffen die Forderungen gemäß Artikel 3:92, Absatz 2 des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuchs, gegenüber der Gegenpartei haben oder haben werden, vollständig bezahlt sind, und zwar inklusive der Zinsen und Kosten.
  3. Solange das Eigentum an den Waren nicht auf die Gegenpartei übergegangen ist, darf sie diese Waren, außer im Rahmen ihrer normalen Unternehmenstätigkeit, nicht verpfänden oder Dritten ein sonstiges Recht an diesen Waren verleihen. Die Gegenpartei verpflichtet sich, auf ersten Antrag an der Begründung eines Pfandrechts auf Forderungen, die die Gegenpartei aufgrund der Weiterlieferung an ihre Abnehmer erhält oder erhalten wird, mitzuarbeiten.
  4. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit der erforderlichen Sorgfalt und als unser Eigentum erkennbar aufzubewahren.
  5. Wir sind jederzeit berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und bei der Gegenpartei befindlichen Waren bei der Gegenpartei oder ihren Lageristen abzuholen/abholen zu lassen, wenn die Gegenpartei in der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist oder sie in Zahlungsschwierigkeiten ist oder zu geraten droht. Die Gegenpartei wird uns zur Kontrolle unserer Waren und/oder Ausübung unserer Rechte jederzeit freien Zutritt zu ihrem Gelände und/oder ihren Gebäuden gewähren. Wenn die Gegenpartei trotz einer schriftlichen Aufforderung die Mitarbeit an der Rückholung der gelieferten Waren verweigert, verwirkt sie ein Bußgeld in Höhe von € 500 für jeden Tag, an dem sie in Verzug ist/bleibt.
  6. Wir haben das Recht, die Sachen der Gegenpartei, die in unserem Besitz sind, so lange zu behalten, bis alle Schulden der Gegenpartei bezahlt sind, und zwar ungeachtet dessen, ob die von der Gegenpartei erteilten Aufträge sich auf die vorgenannten Sachen oder sonstige Sachen der Gegenpartei beziehen. Das Zurückbehaltungsrecht haben wir auch im Falle eines Konkurses der Gegenpartei.

 

  1. LIEFERUNG UND LIEFERFRIST
  2. Wir sind berechtigt, vorab oder zwischenzeitlich eine gesamte oder teilweise Vorauszahlung oder eine unserer Ansicht nach andere entsprechende Sicherheit zu verlangen.
  3. Die Zahlung muss ohne irgendeine Kürzung oder Schuldbegleichung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum stattfinden. Der Tag der Wertstellung auf unseren Bank-/Girokonten ist hierbei ausschlaggebend und wird als Zahlungstag betrachtet.
  4. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum kann, mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, ein Skonto in Höhe von 2 % des Nettorechungsbetrags vom Rechnungsbetrag abgezogen werden. Für Lieferungen per Nachname ist kein Skonto erlaubt.
  5. Wenn eine Rechnung beziehungsweise eine Vorschussrechnung nicht bezahlt wird, haben wir das Recht, die weiteren Arbeiten aufzuschieben.
  6. Jede Zahlung der Gegenpartei dient zuerst der Begleichung der entstandenen Inkasso- und/oder Verwaltungskosten, anschließend der Begleichung der geschuldeten Zinsen und wird letztlich von der ältesten unbezahlten Forderung abgezogen.

 

  1. ZINSEN UND KOSTEN.
  2. Die im vorherigen Artikel angegebenen Zahlungsfristen sind Endfristen. Die Gegenpartei ist deshalb ohne Inverzugsetzung nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug. Sobald die Gegenpartei in Verzug ist, ist sie ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum der vollständigen Bezahlung Zinsen in Höhe von 2 % des offen stehenden Betrags pro (angefangenem) Monat schuldig.
  3. Alle von uns aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gehen zu Lasten der Gegenpartei. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden gemäß dem von der niederländischen Anwaltskammer gehandhabten Inkassotarif berechnet, und zwar mit einem Mindestbetrag von € 250. Die gerichtlichen Kosten entsprechen den tatsächlich von uns aufgewendeten Prozesskosten.

 

  1. AUFLÖSUNG UND AUFSCHUB.
  2. Wenn die Gegenpartei in der Erfüllung einer ihrer kraft dem Gesetz, dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag auferlegten Verpflichtungen in Verzug ist, sind unsere Forderungen unmittelbar fällig und haben wir das Recht, den Vertrag nach eigenem Ermessen mittels einer schriftlichen Erklärung an die Gegenpartei zu kündigen oder unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzuschieben.
  3. In Fällen, in denen die Gegenpartei:
  4. für insolvent erklärt wird, zur Veräußerung ihres Inventars übergeht, einen Zahlungsaufschub beantragt oder ihr Eigentum ganz oder teilweise beschlagnahmt wird oder
  5. verstirbt oder unter Vormundschaft gestellt wird oder
  6. zur Beendung oder Übertragung ihres Unternehmens oder eines Großteils davon, den Übergang ihres Unternehmens in eine zu gründende oder bestehende Gesellschaft inbegriffen, oder zur Änderung der Zielsetzung ihres Unternehmens übergeht, sind alle Forderungen unmittelbar fällig und sind wir befugt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen (insgesamt oder teilweise) aufzuschieben, bis die Gegenpartei eine Sicherheit für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gestellt hat.

 

  1. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE.
  2. Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Beschreibungen, Fotos und dergleichen, die wir im Auftrag der Gegenpartei erstellt haben, dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise vervielfältigt oder Dritten gezeigt oder zur Verfügung gestellt oder für sonstige Zwecke verwendet werden. Die Gegenpartei haftet uns gegenüber für alle Schäden, die durch das Zeigen oder die Bereitstellung von Zeichnungen oder sonstigen vorgenannten Dokumenten an Dritte entstehen. Die Zeichnungen und dergleichen, die wir angefertigt haben oder die in unserem Auftrag angefertigt wurden, müssen auf ersten Antrag sofort zurückgegeben werden. Wir sind in keiner Weise haftbar für Fehler in Zeichnungen und dergleichen, die wir von der Gegenpartei zur Erfüllung des Auftrags erhalten haben.
  3. Wenn bei der Erfüllung eines Auftrags Zeichnungen, Warenzeichen, Daten oder Empfehlungen der Gegenpartei verwendet und hierdurch Handelsmodelle, Gebrauchsrechte, Patentrechte, Autorenrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte von Dritten verletzt werden, wird uns die Gegenpartei vor eventuellen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schützen.
  4. Wenn ein Dritter aufgrund eines angeblichen Rechts Beschwerde gegen die Herstellung und/oder Lieferung einlegt, sind wir unter anderem berechtigt, die Herstellung und/oder Lieferung unmittelbar einzustellen und eine Vergütung für die aufgewendeten Kosten, eventuell zuzüglich eines Schadenersatzes, von der Gegenpartei zu verlangen, ohne dass wir selbst zu irgendeiner Schadenersatzzahlung verpflichtet sind.
  5. ANWENDBARES RECHT UND STREITFÄLLE.
  6. Alle unsere Angebote und Verträge sowie deren Erfüllung unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
  7. Alle eigentlichen oder juristischen Streitfälle, worunter Streitfälle, die nur von einer Partei als solche betrachtet werden, inbegriffen, die aufgrund oder in Verbindung mit dem Vertrag, der diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst und ihrer Auslegung oder Anwendung entstehen, werden, sofern dies gesetzlich zulässig ist, vom zuständigen Zivilrichter für das Gebiet, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat, geschlichtet.
  8. Die Bedingungen in Artikel 2 lassen unser Recht, den Streitfall einem gemäß der normalen Zuständigkeitsregelungen zuständigen Zivilrichter vorzulegen oder, wenn darüber innerhalb einer Woche nach einem diesbezüglichen Vorschlag unsererseits Einigkeit mit der Gegenpartei erzielt werden kann, mittels eines Schiedsspruchs oder einer bindenden Empfehlung zu schlichten, unverletzt.